Die Schweiz braucht mehr Gewicht in Europa

Die Schweiz steht an einem entscheidenden Scheideweg in Bezug auf ihre Beziehung zur Europäischen Union (EU). Die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wird immer offensichtlicher. Insbesondere im Bereich der Technologie und Bildung gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Die Schweiz benötigt dringend ein Abkommen über alle Energieträger, insbesondere Strom und Gas. Der Stromhandel muss unverzüglich geregelt werden. Die Schweiz darf nicht von Stromhandelsplattformen ausgeschlossen werden, da dies Auswirkungen auf die Netzstabilität hat. Dies würde unter anderem die Umsetzung der Energiestrategie 2050 behindern. In einer Zeit, in der die Energieversorgung eine Schlüsselrolle für wirtschaftliches Wachstum und Nachhaltigkeit spielt, ist eine solche Vereinbarung von grösster Bedeutung.

Die Schweizer Bildungsinstitute sind auf die Zusammenarbeit mit europäischen Forschungs- und Austauschprogrammen wie Horizon und Erasmus+ angewiesen. Bedauerlicherweise knüpft die EU diese Abkommen an den Abschluss weiterer bilateraler Abkommen, was nicht immer verständlich ist. Dennoch müssen wir akzeptieren, dass dies die aktuelle Realität ist. Schweizer Studierende müssen in den Erasmus+-Austausch integriert werden und Studienaufenthalte an ausländischen Universitäten absolvieren können: Um wichtiges Wissen auszutauschen und ihr Wissen an die Schweizer Universitäten zurückzubringen. Auch im gemeinsamen europäischen Forschungsprogramm Horizon muss die Schweiz wieder eine führende Rolle übernehmen können. Die Schweizer Universitäten können in diesen Forschungsprogrammen viel beitragen und profitieren auch von den grösseren Mitteln, die durch die Zusammenarbeit erzeugt werden.

Um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen und sicherzustellen, dass er endlich handelt, sollte eine ständige Subkommission eingesetzt werden. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im Rahmen der Umsetzung ihrer parlamentarischen Initiative an ihrer Sitzung vom 19. Juni 2023 bereits einen Entwurf zur Ergänzung des Geschäftsreglements des Nationalrates verabschiedet. Dieser Entwurf sieht die Einsetzung einer ständigen Subkommission für Europafragen vor. 

Eine ständige Subkommission ist von grosser Bedeutung, um die Entwicklungen und Vorhaben in der Europäischen Union aktiv und vertieft zu verfolgen. Sie ist entscheidend, dass unsere Mitwirkungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit EU-Recht gestärkt werden. Damit werden die Interessen der Schweiz in diesem wichtigen Bereich sichergestellt. 

Swiss Engineering, der Berufsverband der Ingenieur:innen in der Schweiz, unterstützt nachdrücklich die Einrichtung einer ständigen Subkommission für Europafragen. Dieser Schritt wird es der Schweiz ermöglichen, in einer sich ständig verändernden europäischen Landschaft gut informiert und aktiv zu agieren.